Anfragen (pdf)
Drucksache Nr. 19/21553 – 1. Kann der Senat nachvollziehen, dass es in der LSBTIQ+-Community große Sorge vor einschneidenden Rückschritten hinsichtlich der Grundrechte queerer Menschen nach der Bundestagswahl gibt, nachdem mehrere in Umfragen aussichtsreiche Parteien mit Plänen zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes für sich werben und eine… Weiterlesen
Drucksache 19/21396 – 1. Wie viele Anträge auf Cannabisanbauvereinigungen sind bisher insgesamt eingegangen (sowohl beim LAGeSo als auch bei den Bezirken) und wie viele dieser Anträge wurden beschieden? Bitte nach Sitzbezirken auflisten! 2. Welche spezifischen Herausforderungen, Schwierigkeiten oder Verzögerungen, denen Cannabisanbauvereinigungen… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21287 – 1. Ist dem Senat bekannt, dass es bei Menschen ohne binären Geschlechtseintrag gegenwärtig zu signifikanten Verzögerungen und Ausfällen bei der Auszahlung von Bürgergeldes kommt, weil das ITFachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds („ALLEGRO“) die im Stammdatenverfahren („STEP“) hinterlegten… Weiterlesen