Mit der Föderalismusreform von 2006 ist die Verantwortung zur Regulierung weiter Teile des Wohnungswesens auf die Bundesländer übergegangen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Pia Lange, beauftragt eine Studie über die Möglichkeiten der Bundesländer zur… Weiterlesen

Zu den heute Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen bei Akteuren der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und deren innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader: „Das länderübergreifende koordinierte Vorgehen gegen die organisierte… Weiterlesen

Zur Aufforderung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD an die zuständigen Senatsverwaltungen bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen auf niedrigere Standards im sozialen Bereich wie bei Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen sowie im Kita- und Hortbereich hinzuwirken, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen