Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!   Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform… Weiterlesen

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat Anfang des Jahres verkündet, dass er 22 Millionen Euro Personal- und Honoraraufwände kürzen und 254 Vollzeitstellen, ein Zehntel der Mitarbeitenden, abbauen müsse. Dazu hat die Linke im Abgeordnetenhaus eine schriftliche Anfrage gestellt, deren Antwort nun vorliegt und die offenbart, dass die Anstalt von… Weiterlesen

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Shoa, des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden. Mit diesem Tag endete auch die systematische Ermordung der Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderungen, von Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Gläubigen und vielen anderen… Weiterlesen