Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 10 369 - Wie bewertet und behandelt der Senat rechtlich a. die Verwendung fremder Impfnachweise, b. die Herstellung von falschen oder Veränderung von echten Impfnachweisen, c. den Verkauf oder die Weitergabe von Impfnachweisen nach b. und d. die Verwendung gefälschter oder veränderter Impfnachweise gegenüber Behörden und im… Weiterlesen
Drucksache 19 / 10 301 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/27031 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/16663 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und mit kurzer… Weiterlesen
Drucksache 19 / 10 282 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer… Weiterlesen