Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Kristian Ronneburg, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens Berlin Autofrei: "Wir teilen das übergeordnete Ziel der Initiative, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Verkehrssicherheit, Luft- und Lärmbelastung zu… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat hat heute die Vorlagen zum neuen Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan beschlossen. Während der Lärmaktionsplan vorsieht, dass Tempo 30 in der Nacht in der gesamten Stadt auf verschiedenen Straßen ausgeweitet werden soll, will der Senat prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten… Weiterlesen

Zum Abgang von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek bzw. dessen Wechsel in den Bund erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Der Abgang von Staatssekretär Wieczorek ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es einsam um Senatorin Bonde wird. Wenn sie jetzt nicht den Befreiungsschlag schafft und sich wenigstens… Weiterlesen