
Sebastian Schlüsselburg
Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz, Beteiligungscontrolling
Mitglied der Ausschüsse:
- Hauptausschuss
- Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
- Digitalisierung und Datenschutz
- Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
- Unterausschuss Haushaltskontrolle
Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4
Zur Person:
Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.
Bildung und Beruf
- 2004 Abitur
- ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
- 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
- 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
- 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen
Politik und Partei
- 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
- 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
- seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender
Ausgewählte Mitgliedschaften:
- Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
- Volkssolidarität
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Kiezspinne FAS e.V.
- VVN-BdA
- Deutscher Juristentag
Kontakt
Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin
Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin
Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de
Für die Presse
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Drucksache 19 / 13 309 - Wie viele Verdachtsmeldungen sind seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit Corona- Subventionshilfen bei welchen Stellen eingegangen (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen
Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?
Drucksache 19 / 13 308 - Wie und mit welchen Maßnahmen (z.B. rechtliche, personelle, organisatorische, technische, kommunikative oder forensische) bereiten sich a) jeweils welche Senatsverwaltungen, b) die Investitionsbank Berlin, c) die Staatsanwaltschaft Berlin, d) die zuständige Amtsgerichtsbarkeit, e) das Landgericht, f) das… Weiterlesen
Das 9-Euro-Ticket und das sog. „Schwarzfahren“ (II)
Drucksache 19 / 13 129 - Wie viele 9-Euro-Tickets haben BVG und S-Bahn bis zum 31.8.2022 verkauft (Bitte aufschlüsseln, wenn möglich, nach App(s) und Vor-Ort-Verkauf)? Weiterlesen
Plenarreden
Haushalt 20/21: Justiz und Antidiskriminierung
51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen… Weiterlesen
Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen
Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen
Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft… Weiterlesen