Plenarreden
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu IT-Desaster am Berliner Kammergericht: Aufklärung durch unabhängigen Sonderbeauftragten sicherstellen (Priorität der Fraktion der CDU) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU beantragt die Einsetzung eines unabhängigen… Weiterlesen
51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen… Weiterlesen
Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen