Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Besprechung der Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Eine historische Chance wurde… Weiterlesen

Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr… Weiterlesen