Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 11 330 - Wie beurteilt der Senat – auch aufgrund der aktuellen Durchsetzungsnotwendigkeiten von Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg – das Erfordernis zur Umsetzung eines Liegenschaftskatasters, welches auch Aussagen über die Eigentümer*innenstruktur inklusive der wirtschaftlich Berechtigten trifft? Weiterlesen
Drucksache 18 /27 810 - Inwieweit ist die Situation und Gestaltung von Grün- und Freiflächen, die Verkehrssituation und die Verkehrsführung Gegenstand des Beteiligungsverfahrens Friedrichshain-West? Weiterlesen
Drucksache 18 /27 716 - Wie bewertet der Senat die ab Juli 2021 gültigen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu Share Deals für das Land Berlin? Welche Folgen ergeben sich aus den Änderungen fürdas Land Berlin aus Sicht des Senats? Weiterlesen