Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen

Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es… Weiterlesen

Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025… Weiterlesen