Anlässlich der heutigen Besprechung der Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Eine historische Chance wurde… Weiterlesen

Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr… Weiterlesen

Erste Erfahrungen mit der Erhebung der neuen Grundsteuer zeigen, dass das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gesetz hinsichtlich möglicher sozialer Härtefälle zu unverbindlich ist und die konkrete Nutzung von Grundstücken zu wenig berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke fordert daher in einem, in dieser Woche ins Abgeordnetenhaus… Weiterlesen