Für die Presse
Mit dem Haushaltsentwurf 2026/27 wird deutlich: Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz plant massive Kürzungen im Bereich Verbraucher:innenschutz und bei der Berliner Verbraucherzentrale. Die vorgesehenen Einsparungen belaufen sich auf 13,5 Prozent des Gesamtetats für den Verbraucher:innenschutz. Besonders gravierend:… Weiterlesen
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung äußerte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sich auch zum aktuellen Stand der senatsinternen Hauhaltsaufstellung. Im Rahmen der Anhörung zu… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus von Berlin stehen die vom Senat geplanten Haushaltskürzungen im Fokus. Die zuständige Senatorin Katharina Günther-Wünsch zeigt sich überrascht von den weitgehenden Kürzungsplänen, verweist auf die Verantwortung der verhandelnden Fraktionsspitzen und nimmt zu… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 265 - Wie positioniert sich der Senat zum kürzlich erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 113 - Aus welchen Gründen werden Waschbären als invasiv eingestuft und wie relevant sind diese Gründe für Berlin? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 705 - Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis unter 7, 7 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des Jahres 2021 in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II? (bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Weiterlesen
Plenarreden
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien (Priorität der Fraktion der FDP) Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst auch von mir vielen Dank an die FDP, die uns mit ihrer Priorität heute Anlass gibt, mal über die Situation von… Weiterlesen
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Betrieb der Kindertagesstätten ausweiten – Kinder fördern – Eltern entlasten (Priorität der Fraktion der FDP) Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Simon! Warum haben Sie denn die Tagespflegeperson, die Sie nach der Finanzierung… Weiterlesen
51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 10 Bildung, Jugend und Familie Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mit diesem Haushalt gelungen, für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie deutliche Verbesserungen zu erreichen, neue… Weiterlesen




