Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra stellt heute die Ergebnisse der Gespräche mit den Hochschulen vor. Die Koalition hatte mit dem Nachtragshaushalt Ende vorigen Jahres die Hochschulverträge einseitig gekündigt und drastische, kurzfristige Kürzungen vorgenommen. Daran soll sich auch mit dem gestern beschlossenen Entwurf des Senats für den… Weiterlesen

Nachdem die schwarz-rote Koalition 2023 noch einen Haushalt voller ungedeckter Schecks für die Jahre 2024-25 beschlossen hatte, leitete sie kurz darauf die Kehrtwende ein. Seit Jahresbeginn 2024 erfolgten Kürzungen in Milliardenhöhe und drastische Einschnitte in der Kultur, bei der Wissenschaft, der Bildung und nicht zuletzt im sozialen Bereich.… Weiterlesen