Zum heute durch den Senat beschlossenen Gesetzentwurf für die Einführung eines neuen Ordnungsrechts gegen Studierende an Hochschulen erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:   „Der Senat schießt weit über das Ziel hinaus und bleibt beim Aktionismus. Das Gesetz macht die an den Hochschulen neu zu bildenden… Weiterlesen

Nach der Kritik der Hochschulleitungen am Gesetzentwurf zu Ordnungsmaßnahmen fordert die Linksfraktion, dass die Koalition das Vorhaben der ordnungsrechtlichen Exmatrikulation zugunsten von wirksamen Maßnahmen zum Opferschutz und gegen Antisemitismus aufgeben soll. Zum bisher unveröffentlichten Entwurf des Senates zur Einführung von… Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass die Versorgungsgrade in der ambulanten ärztlichen Versorgung seit 2014 in allen Arztgruppen gesunken sind. Dazu erklärt Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Was die Menschen dieser Stadt am… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung der Wissenschaftssenatorin als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten bis Ostern einen Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vorlegen zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: „Der grausame Übergriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira… Weiterlesen