Die Fraktion Die Linke hat in die morgige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine substanzielle Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die sich nicht auf die Freigabe der Rüstungsausgaben und die Einrichtung von Sondervermögen und eine unausgewogene… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Kosten von 650 Euro pro Monat für ein WG-Zimmer in Berlin erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Wohnungskrise für Studierende bedroht die Entwicklung der Berliner Wissenschaft. Wer nicht wohnen kann, kann auch nicht studieren und lernen. Dabei… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag haben Katalin Gennburg und Ferat Koçak für Die Linke ein Mandat im nächsten Deutschen Bundestag errungen und werden deshalb demnächst die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin verlassen. Über die Landesliste werden für sie Franziska Leschewitz und Dr. Michael Efler nachrücken. Dazu erklären die Vorsitzenden der… Weiterlesen

Aus einer Schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Gefördertenquote im BAföG in Berlin aktuell nur noch bei ca. 11,35 Prozent liegt und damit so niedrig wie noch nie. Dabei gelten seit dem Wintersemester 2024 / 2025 die leicht vereinfachten Zugangsbedingungen zum BAföG, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurden. Hierzu… Weiterlesen