Laut Medienberichten lehnt die Senatsverwaltung für Verkehr das vom Verein 1. FC Union Berlin vorgelegte Verkehrskonzept ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:„Mit dieser Entscheidung bremst die Senatsverwaltung für Verkehr die Entwicklungsperspektiven des 1. FC Union Berlin aus. Seit… Weiterlesen

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.  Daz… Weiterlesen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Hochschulverträge und damit die drastischen Kürzungen der finanziellen Zuschüsse für die Hochschulen bestätigt. Dazu erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die Berliner Hochschullandschaft wird ohne jedes Konzept zusammen gekürzt. Jede Hochschule geht… Weiterlesen