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Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Mitglied der Ausschüsse:

  • Verfassungsschutz
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
  • Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Einnahmeentwicklungen aus der Körperschaftssteuer

Drucksache 18 /22 677 - Wie viele juristische Personen unterlagen seit 2010 der Körperschaftssteuerpflicht und wie haben sich die kassenwirksamen Steuereinnahmen daraus im Land Berlin seit 2010 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gesamteinnahmen sowie Anzahl der steuerpflichtigen juristischen Personenund Finanzamtsbezirken bzw.... Weiterlesen


Gemeldete Erst- und Zweitwohnsitze im Gebäude Wartenbergstraße 22

Drucksache 18 /22 437 - Wie viele natürliche Personen waren im Gebäude Wartenbergstraße 22 in 10369 Berlin zwischen den Jahren 1975 und 1985 melderechtlich mit dem Erst-oder Zweitwohnsitz angemeldet (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl, Jahren sowie Erst-oder Zweitwohnsitz)? Weiterlesen


Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 178 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin 2019 bis zum Stichtag 31.12.2019? Weiterlesen

Termine

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Plenarreden


Immobiliengeldwäsche bekämpfen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr... Weiterlesen


IT-Virus am Kammergericht

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu IT-Desaster am Berliner Kammergericht: Aufklärung durch unabhängigen Sonderbeauftragten sicherstellen (Priorität der Fraktion der CDU) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU beantragt die Einsetzung eines unabhängigen... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Justiz und Antidiskriminierung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung  Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen... Weiterlesen