Foto: bengross.de

Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Beteiligungscontrolling

Mitglied der Ausschüsse:

  • Hauptausschuss
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse

Schwarz-Rot lehnt Karenzzeit für Senator*innen ab

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion: Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf… Weiterlesen

Modellprojekt zur persönlichen Zustellung von Räumungsklagen umsetzen 

Am 25.07.2023 kam es in Berlin-Spandau zu einem tragischen Todesfall im Zuge der Vollstreckung einer Zwangsräumung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Sebastian Schlüsselburg:  „Das Drama um die Wohnungsräumung ist schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch Menschen durch… Weiterlesen

Sonderprüfung der Letzten Generation war von Anfang an unnötig

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen

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Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg: „Mit seinem heute verkündeten Urteil zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Bahnhof Frankfurter Allee und Ring Center – Wie können Sicherheit, Sauberkeit, Präventions- und Hilfsangebote verbessert werden?

Drucksache 19 / 14 969 - Wie bewerten die Sozialämter der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Entwicklung seit 2016 im Umfeld des S- und U-Bahnhofes Frankfurter Allee sowie des Ring Centers im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit sowie jeweils welcher dort stattfindenden Präventions- und Hilfsangebote für… Weiterlesen

Versammlungsfreiheitsgesetz – Waffen-, Uniform-, Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot in der Praxis

Drucksache 19 / 14 559 - Bei welchen Versammlungen mit welchen Titeln und an jeweils welchem Datum hat die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei seit dem 23. Februar 2021 Anordnungen zur Durchsetzung der Verbote gemäß a. § 9 Abs. 1 Nr. 2 VersFG Bln (Verbot von Waffen im untechnischen Sinn), b. § 9 Abs. 2 VersFG Bln (Uniformverbot) und c. § 19… Weiterlesen

Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin II

Drucksache 19 / 14 427 - Wie viele sogenannte Encrochat-Verfahren sind aktuell in Berlin anhängig? Weiterlesen

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Plenarreden

Nachtragshaushhalt: Wir lassen niemanden zurück

"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

Quelle: rbb-online.de

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen

Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen

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