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Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Mitglied der Ausschüsse:

  • Verfassungsschutz
  • Wissenschaft und Forschung
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
  • Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten (aktuell betriebsbedingt eingeschränkt):
Montag: 10-12 Uhr; 13-16 Uhr
Freitag: 10-12 Uhr


www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Erbschafts- und Schenkungssteuer in Berlin

Drucksache 18/20370 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen im Land Berlin aus der Besteuerung von jeweils a) dem Erwerb von Todes wegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, b) Schenkungen unter Lebenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, c) Zweckzuwendungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG sowie d)Stiftungs-und Vereinsvermögen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1... Weiterlesen


Verkehrsentwicklungen im Bereich Landsberger Allee

Drucksache 18/20182 - Wie hat sich die Einwohnerzahl in den Planungsräumenentlang der Landsberger Allee in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und wie wird sie sich auf Grundlage welcher verfügbaren Daten und Prognosen einschließlich bereits erteilter Baugenehmigungen oder beabsichtigter Wohnungsbauvorhaben in den nächsten zehn Jahren... Weiterlesen


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr 2019

Drucksache 18/20186 - In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage auf Drs.18/17637 wird ausgeführt, dass die Ermittlung der Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Rahmen der bundeseinheitlichen Eintei-lung der Betriebe in Größenklassen in einem dreijährigen Turnus erfolge. Die nächste Einteilung der Betriebe erfolge Mitte... Weiterlesen

Sprechstunden

  1. Sebastian Schlüsselburg
    17:00 - 18:00 Uhr
    Berlin, Casa del Popolo

    Wahlkreissprechstunde

    Wie immer bitte ich Sie um eine kurze Voranmeldung, die kurz Ihr Anliegen skizziert, damit ich mich optimal auf Ihre Fragen und Sorgen vorbereiten kann – per E-Mail unter schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin oder per Telefon 030/28506524. mehr

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Termine

  1. Sebastian Schlüsselburg
    12:42 Uhr
    Theater an der Parkaue, Parkaue 29, 10367 Berlin Sebastian Schlüsselburg

    Kaufen, Bauen, Deckeln, Vergesellschaften - Kommunale Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin

    Ein Gesprächsabend mit Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen mehr

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Plenarreden


Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen

Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft... Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen

Abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen. "Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!" sagt Sebastian Schlüsselburg Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann ein guter Tag für den Verbraucherschutz werden, wenn wir diesen Antrag heute mit einer großen Mehrheit in Richtung Bundesrat geben. Es kommt tatsächlich eher... Weiterlesen