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Foto: bengross.de

Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz, Beteiligungscontrolling

Mitglied der Ausschüsse:

  • Hauptausschuss
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
  • Digitalisierung und Datenschutz
  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


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Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage

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Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Entwicklung von Räumungsklagen und Zwangsräumungen von Wohnungen

Drucksache 19 / 11 380 - Wieviele Räumungsklagen für Wohnräume wurden seit 2017 zugestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gerichtsbezirken)? Weiterlesen


Befreiungsanträge von der Hundesteuer

Drucksache 19 / 11 383 - Wie viele Hunde waren in den vergangenen fünf Jahren bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet (Bitte nach Jahr und Finanzämtern aufschlüsseln; für 2022 die Zahlen zum Stichtag 31.3.)? Weiterlesen


Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer im Land Berlin

Drucksache 19 / 11 305 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen

Plenarreden


Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Zweckentfremdungsverbot mit Steuerdaten durchsetzen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3506 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau… Weiterlesen


Datenschutz in der Pandemie

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019" Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Heute, das haben Sie gesagt,… Weiterlesen