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Foto: bengross.de

Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz, Beteiligungscontrolling

Mitglied der Ausschüsse:

  • Hauptausschuss
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
  • Digitalisierung und Datenschutz
  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


Die Richter*innen-Anklage muss kommen

Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen


Meike Kamp erfolgreich zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Digitale Gerichtssäle im Land Berlin

Drucksache 19 / 13 440 - Wie viele Gerichtssäle an welchen Gerichtsstandorten erfüllen aktuell technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen und wie hoch ist der Prozentsatz der digitalen Gerichtssäle am Gesamtbestand der verfügbaren Säle (bitte aufschlüsseln nach Standorten)? Weiterlesen


Rohrbruch in der Gotlindestraße am 2. Oktober 2022

Drucksache 19 / 13 467 - Was war die Ursache für den Rohrbruch in der Gotlindestraße am 2. Oktober 2022 (Bericht auf rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/wasserrohrbruch-berlin-lichtenberg-kellerstrom.html)? Weiterlesen


Studienabbrecher*innen im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin

Drucksache 19 / 13 397 - Wie viele Studierende haben seit 2016 das Studium der Rechtswissenschaften im Land Berlin aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Universitäten)? Weiterlesen

Plenarreden


Nachtragshaushhalt: Wir lassen niemanden zurück

"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen