
Sebastian Schlüsselburg
Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz, Beteiligungscontrolling
Mitglied der Ausschüsse:
- Hauptausschuss
- Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
- Digitalisierung und Datenschutz
- Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
- Unterausschuss Haushaltskontrolle
Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4
Zur Person:
Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.
Bildung und Beruf
- 2004 Abitur
- ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
- 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
- 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
- 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen
Politik und Partei
- 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
- 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
- seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender
Ausgewählte Mitgliedschaften:
- Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
- Volkssolidarität
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Kiezspinne FAS e.V.
- VVN-BdA
- Deutscher Juristentag
Kontakt
Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin
Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin
Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de
Für die Presse
Kein Weiterbau der A100!
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Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage
Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren, Weiterlesen
Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Wahlpannen: Aufklärung beginnt
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2022
Drucksache 19 / 14 428 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2022 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzämtern)? Wann wird im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen die neue Zahl für Berlin feststehen? Weiterlesen
Strompreisentwicklung beim Berliner Stadtwerk
Drucksache 19 / 14 369 - Wie viele private Stromkund*innen hatten die Berliner Stadtwerke 2021 und 2022? (Bitte die Kundenentwicklung monatlich angeben!) Was war deren absoluter Verbrauch in 2022 pro Monat in kWh? Weiterlesen
Das 29-Euro-Ticket und das sog. „Schwarzfahren“
Drucksache 19 / 14 353 - Wie viele 29-Euro-Tickets haben BVG und S-Bahn per 31.12.2022 verkauft (bitte aufschlüsseln, wenn möglich, nach App(s) und Vor-Ort-Verkauf)? Weiterlesen
Plenarreden
Mehr Versammlungsfreiheit wagen
"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
Änderung des Landeswahlgesetzes
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3351 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr… Weiterlesen
Sachgerechte Arbeitsteilung im Parlament
68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Einsetzung eines Sonderausschusses „Coronaverordnungen" (Priorität der AfD-Fraktion) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz ist geflügelt in den letzten Monaten immer wieder auf allen Ebenen genannt worden: Die Coronapandemie,… Weiterlesen