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Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Mitglied der Ausschüsse:

  • Verfassungsschutz
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
  • Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 178 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin 2019 bis zum Stichtag 31.12.2019? Weiterlesen


Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 180 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2016 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen


Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 179 - Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung wurden im Jahr 2019 in Berlin angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen

Termine

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Plenarreden


Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann ein guter Tag für den Verbraucherschutz werden, wenn wir diesen Antrag heute mit einer großen Mehrheit in Richtung Bundesrat geben. Es kommt tatsächlich eher... Weiterlesen


Berlin braucht Dringenderes als einen Normenkontrollrat

36. Sitzung, 24. Januar 2019 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste und Zuhörer! Liebe FDP! Ich freue mich ja über fast jedes rechtspolitische Thema, das wir in diesem Hohen Hause miteinander beraten können, aber diese Anmeldung hat mich denn doch ein wenig überrascht, und zwar... Weiterlesen


Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent. Weiterlesen