Die Fraktion Die Linke hat in die morgige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine substanzielle Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die sich nicht auf die Freigabe der Rüstungsausgaben und die Einrichtung von Sondervermögen und eine unausgewogene… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag haben Katalin Gennburg und Ferat Koçak für Die Linke ein Mandat im nächsten Deutschen Bundestag errungen und werden deshalb demnächst die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin verlassen. Über die Landesliste werden für sie Franziska Leschewitz und Dr. Michael Efler nachrücken. Dazu erklären die Vorsitzenden der… Weiterlesen

Zum Beschluss des Berliner Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/27 erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Tobias Schulze: „Mit dem heutigen Beschluss kündigt der Senat an, seine Kahlschlagspolitik fortsetzen zu wollen. Erneut fehlt es der Koalition an Mut und Kraft sich einer… Weiterlesen