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Anfragen (pdf)
Folgen des Sommerfests der „Jungen Freiheit“ – Bedrohungen und Schutz von Journalist*innen in Berlin
In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/23515 erklärte der Senat, es lägen keine Erkenntnisse über Straftaten im Zusammenhang mit dem Sommerfest der Jungen Freiheit vor. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, dass entsprechende Gefährdungen für Journalist*innen tatsächlich eingetreten sind. Es stellt sich daher die Frage, welche… Weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft verschiedene Organisationen und Zusammenschlüsse als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein – darunter unter anderem Die Heimat (ehemals NPD), Der Dritte Weg und weitere Strukturen. Diese Einschätzungen sind in Teilen bereits rechtskräftig, in… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) Weiterlesen



