Die Fraktion Die Linke hat heute das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Darin geht es um die zentrale Frage, ob der Berliner Senat die Hochschulen einseitig zur Abänderung der Hochschulverträge und damit faktisch zu Kürzungen zwingen kann. Das Gutachten… Weiterlesen

Paragraph 110, Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes sieht vor, Wissenschaftlern, die bereits für die Promotion befristet angestellt waren, mit einer erfolgreich bestandenen, zweiten befristeten Phase eine unbefristete Beschäftigung zuzusagen (Anschlusszusage). Es war das Ziel, Wissenschaftler*innen, die ihre Leistungsfähigkeit in zwei mehrjährigen… Weiterlesen

Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt ihr Vorsitzender Tobias Schulze: „Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot funktioniert Berlin kein Stück besser. Schwarz-Rot hat keine Idee für Berlin, muss aber noch 15 Monate regieren. Wenn der Senat nun mit dem Rasenmäher über den Haushalt fährt, wird das Vertrauen in die… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der CDU-SPD-Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Die Berg kreißte und gebar einige wenige Vorhaben aus der eigenen Koalitionsvereinbarung. Es zeigt den wenig ambitionierten Modus dieser Koalition, dass es extra einer Klausur bedurfte, um sich erneut auf Vorhaben zu verständigen, die man bereits vor zwei… Weiterlesen