Für die Presse
Morgen wird im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert. Die Grünen schlagen die Einführung eines Gesetzes vor, mit dem Einwegprodukte – etwa Becher, Geschirr und Besteck – besteuert werden. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Besteuerung… Weiterlesen
Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Schadensersatzaufwendungen zu riskieren, die Aufstellung eines Bebauungsplans und damit die Schaffung von Baurecht für das Projekt „Urbane Mitte“ verweigern kann. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für… Weiterlesen
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 sieht im Kapitel 1240 Titel 54010 für “Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbündnis” in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Ausgaben von 200.000 Euro jährlich sowie für 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 Euro und damit insgesamt Ausgaben von 500.000 Euro vor. Vor dem… Weiterlesen